(...) Zunächst einmal: Die sächsischen Kommunen gehörten im bundesweiten Vergleich in den vergangenen Jahren zu denen mit den niedrigsten Schulden. Darauf können wir stolz sein. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hatte diese Forderung bereits Jahre zuvor erhoben. Leider hat die derzeitige Koalition erst nach Bekanntwerden von Risikogeschäften der Kommunen und der dadurch bereits eingetretenen Folgen dieser Forderung der Opposition im Sächsischen Landtag nachgegeben. In Reichenbach/OL wurde noch vor der Gesetzesänderung solche Swaps-Geschäfte eingegangen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
Ihr Anliegen ist absolut berechtigt.
(...) zur Beantwortung Ihrer Frage, inwieweit die Landesregierung ausreichend gegen hochspekulative Zinswetten von sächsischen Kommunen vorgeht, sind zwei Aspekte ausschlaggebend. Diese sind die einschlägigen Rechtsnormen auf der einen Seite und die Wirksamkeit der Kommunalaufsicht auf der anderen Seite. (...)
(...) Die Änderung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur VwV Kommunale Haushaltswirtschaft und zur VwV Doppik vom 09.02.2012 hat das Spekulationsverbot begrifflich konkretisiert. Mit dem Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietänderungen vom 18.02.2012 hat der Landtag als bisher einziges Parlament ein gesetzliches Spekulationsverbot erlassen. In verschiedenen Informationsveranstaltungen mit externen Experten wurden die Kommunen durch den Städte- und Gemeindetag geschult. (...)