Frage an Arne Schimmer von Klaus W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schimmer,
angeblich gibt es im Freistaat klare Regelungen zur Verschuldung öffentlicher Haushalte.Gemeinden mit instabiler Haushaltslage werden zur Haushaltskonsolidierung aufgefordert,bei keiner Senkung der Verschuldung wird Zwangsverwaltung angeordnet. Ein Kriterium bei der Bewertung ist die Pro-Kopf-Verschuldung. Die Stadt Reichenbach/Ol hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4.069€. Trotz dieser Situation hat man noch hochspekulative Zinswetten in Höhe von 20,4 Millionen Euro abgeschlossen(LVZ-Artikel v. 10.08.2011). Warum wird aus ihrer Sicht nichts von der Landesregierung in der Sache unternommen? Wird der zuständige Kommunalamtsleiter seiner Verantwortung als Rechtsaufsicht gerecht? Spielt etwa die bevorstehende Landtagswahl eine Rolle,da der Bürgermeister das richtige Parteibuch hat?
Sehr geehrter Herr Wesely,
Ihr Anliegen ist absolut berechtigt.
Sowohl die Zinsswap-Verträge als auch die grenzüberschreitenden Leasingverträge deutscher Kommunen sind spätestens seit der Zuspitzung der internationalen Finanzmarktkrise von Finanzfachleuten als Gefahrenquellen für die Kommunen identifiziert worden - die NPD hat schon vor der Finanzmarktkrise vor dem Einsatz solch hochkomplexer und spekulativer Finanzmarktinstrumente durch die öffentliche Hand gewarnt .
Die Kommunen haben zwar im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung einen finanzwirtschaftlichen Freiheitsraum; dieser hört aber dort auf, wo die kommunale Aufgabe zur nachhaltigen Daseinsvorsorge durch ein spekulatives oder gar rechtlich fragwürdiges Finanzgebaren gefährdet ist. In einem solchen Fall ist der Freistaat Sachsen zum Eingreifen verpflichtet, entweder direkt über die Kommunalaufsicht oder durch Änderung der rechtlichen Regelungen. Hinzu kommt die Pflicht zur Unterstützung der Kommunen beim rechtzeitigen Erkennen der Gefahren. Wieso in einer Kleinstadt wie Reichenbach/OL noch im Jahr 2011 Verträge zum Abschluß hochspekulativer Finanzwetten unterzeichnet wurden, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar und hier stellt sich in der Tat die Frage nach der Verletzung von Aufsichtspflichten.
Für die NPD stellen sich folgende Fragen:
Wieso wurden solche Zockereien in der Vergangenheit nicht durch die Aufsicht verboten? Wieso brachte Sachsen erst sehr spät ein Spekulationsverbot für Kommunen und Landkreise auf den Weg, wo das Kind längst in den Brunnen gefallen ist und sächsische Kreise und Kommunen reihenweise von Verlusten aus spekulativen Geschäften betroffen sind? Für ein derartiges Verbot kämpfte die NPD im Sächsischen Landtag schon seit langem, sie scheiterte aber regelmäßig an der Blockadehaltung der etablierten Parteien. Aus Sicht der NPD kommt es nun darauf an, Notfallpläne zu erstellen, falls sächsische Kommunen tatsächlich Millionenverluste aus Zinswetten oder kommunalen Leasingverträgen schultern müssen, die sie aus eigener Kraft nicht begleichen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Arne Schimmer, MdL