(...) Wir könnten das im Saarland schon seit Beginn der Legislaturperiode haben. Die SPD kämpft seit Jahren für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Saarland - zuletzt wurde diese dagegen erneut u.a. mit den Stimmen der Grünen und der FDP abgeschmettert (hier der SPD-Gesetzentwurf http://www.landtag-saar.de/dms14/Gs0115-neu.pdf ). (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Robert K. • 01.03.2012
Antwort von Heiko Maas SPD • 06.03.2012
Frage von Dr. Robert K. • 01.03.2012
Antwort von Gernot Abrahams FREIE WÄHLER • 02.03.2012
(...) Das Saarland steht im Vergleich zu anderen Bundesländern in Sachen Bürgerbeteiligung/ Volksgesetzgebung an letzter Stelle. Welche der großen Parteien möchte den gerne zwischen den Wahlperioden die Meinungen des Volkes hören, geschweige denn respektieren. (...)
Frage von Dr. Robert K. • 01.03.2012
Antwort von Hans-Guido Baltes FDP • 19.03.2012
(...) Die FDP und ich treten zur Landtagswahl mit dem Ziel an, das Saarland zum Mitmachland zu machen. Hierfür wollen wir die Hürden für Bürgerbeteiligung senken. Unser Programm sieht u.a. (...)
Frage von Dr. Robert K. • 01.03.2012
Antwort ausstehend von Monika Bachmann CDU
Frage von Dr. Robert K. • 01.03.2012
Antwort ausstehend von Kornelia Anspach-Papa CDU
Frage von Dr. Robert K. • 01.03.2012
Antwort ausstehend von Winfried Anslinger Bündnis 90/Die Grünen