Frage an Gernot Abrahams von Dr. Robert K. bezüglich Verbraucherschutz
Das Saarland rangiert in Sachen Bürgerbeteiligung/Volksgesetzgebung im Vergleich der 16 Bundesländer sowohl auf Landes- wie auf kommunaler Ebene an letzter Stelle. Jamaika hat im August 2011 einen Gesetzentwurf (Landesebene) vorgelegt, der einige Verbesserungen bringen sollte, nach Analysen jedoch als - auch wieder im Ländervergleich - unzureichend anzusehen ist.
Können Sie sagen, ob Sie sich grundsätzlich und in welchen wesentlichen Details (!) Sie sich für eine Verbesserung der Volksgesetzgebung ( Bürger-/Volksbegehren, Bürger-/Volksentscheid ) im Saarland einsetzen werden:
- auf Landesebene (Verfassungsänderung)
- auf kommunaler Ebene (Kommunales Selbstverwaltungsgesetz/KSVG)
Mit freundlichem Gruß
Dr.Robert Karge
Sehr geehrter Herr Dr. Karge,
ich danke für die Anfrage und nehme dazu wie folgt Stellung:
Das Saarland steht im Vergleich zu anderen Bundesländern in Sachen Bürgerbeteiligung/ Volksgesetzgebung an letzter Stelle. Welche der großen Parteien möchte den gerne zwischen den Wahlperioden die Meinungen des Volkes hören, geschweige denn respektieren. Die Idee von Jamaika, man müsste etwas in Sachen Bürgerbeteiligung ändern, stammt noch aus der Zeit als wir gegen die Grundschulschließungen demonstrierten.
Ich bin seit 10 Jahren in der Elternvertretung und davon 7 Jahren als Schulelternsprecher tätig. In dieser Funktion wollte ich mich z.B. für eine neue Heizung (150.000,- €) an unseren Standort einsetzen und musste feststellen, dass stattdessen eine neue Ortsmittegestaltung in Millionen Höhe den CDU Gremien mehr wert war. Quierschied hatte zu diesem Zeitpunkt schon die höchste Prokopfverschuldung. Diese Geldverschwendung bei solch einem Schuldenstand war für mich und 2 weitere Person der Startschuss für das 1. Bürgerbegehren in der Gemeinde Quierschied. Die Hürde (3000 Unterschriften usw.) hierzu muss ich Ihnen sicherlich im Einzelnen nicht erklären. Am Ende wurde die Ortsmitte Quierschied zum Topthema bei der Kommunalwahl und wir gründeten FREIE WÄHLER Quierschied um zukünftig direkt im Gemeinderat als bürgerliche Vernunft bei der politischen Gestaltung mitwirken zu können.
Auf allen Ebenen müsste als erstes die 5 %-Hürde fallen. Damit wird es den kleinen und finanziell dürftig ausgestatteten Parteien fast unmöglich gemacht an der Meinungsbildung teilzunehmen. Zurzeit fühle ich mich in einem Parteienstaat der durch CDU und SPD mit finanzieller Hilfe der Lobbyisten geführt wird. Eine wirkliche Demokratie können wir nur wieder erreichen wenn wir den Bürgern reinen Wein einschenken und sie an allen wesentlichen Entscheidungen innerhalb der Legislaturperioden beteiligen.
- Mehr Bürgerbeteiligung
- Auch auf Gemeindeebene zur Stärkung des Ehrenamts
- Vereinfachte Volksentscheide auf Landes- und Bundesebene
- Direktwahl des Bundespräsidenten (hätten wir uns jetzt schon viel Ärger erspart), Ministerpräsidenten (könnte wir jetzt mind. 3 Mill. sparen), der Landräte, der Bürgermeister bis hin zum Ortsvorsteher.
- Ein modernes Wahlrecht
- Unabhängige Mandatsträger und somit ein Verbot von Konzernspenden
- Freie personenbezogene Wahlen
- Kein Parteienzwang
Mit diesen 8 beispielhaften o.a. Punkten könnten wir wieder mehr Demokratie und dadurch auch mehr Bürgernähe erhalten.
Ich frage die Bürger ob wir Prestigeprojekte wie Stadtmitte am Fluss, eine Eventhalle, ein Fußballstadion uns bei diesem Schuldenstand noch leisten können.
Ich frage die Bürger ob wir noch 5 Landkreise und einen Regionalverband benötigen.
Ich frage die Bürger ob wir uns noch 52 Gemeinden mit ihren Bürgermeistern leisten können oder ob es auch der Beigeordnete oder der Ortsvorsteher leisten kann.
Ich frage den Bürger wie viel ihm Griechenland noch Wert ist.
Wir müssen in die Zukunft unserer Kinder investieren, mit den verbleibenden Werten sparsam umgehen und das geht nicht ohne gesunden demokratischen Menschenverstand?
Mehr über mich und meine bisherige Arbeit finden Sie unter http://www.fw-quierschied.de .
Ich hoffe, ihre Fragen zur vollsten Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe Ihnen natürlich für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
Viele Grüße
Gernot Abrahams