Frage an Hans-Guido Baltes von Dr. Robert K. bezüglich Verbraucherschutz
Das Saarland rangiert in Sachen Bürgerbeteiligung/Volksgesetzgebung im Vergleich der 16 Bundesländer sowohl auf Landes- wie auf kommunaler Ebene an letzter Stelle. Jamaika hat im August 2011 einen Gesetzentwurf (Landesebene) vorgelegt, der einige Verbesserungen bringen sollte, nach Analysen jedoch als - auch wieder im Ländervergleich - unzureichend anzusehen ist.
Können Sie sagen, ob Sie sich grundsätzlich und in welchen wesentlichen Details (!) Sie sich für eine Verbesserung der Volksgesetzgebung ( Bürger-/Volksbegehren, Bürger-/Volksentscheid ) im Saarland einsetzen werden:
- auf Landesebene (Verfassungsänderung)
- auf kommunaler Ebene (Kommunales Selbstverwaltungsgesetz/KSVG)
Mit freundlichem Gruß
Dr.Robert Karge
Sehr geehrter Herr Doktor Karge,
vielen Dank für Ihre Frage an mich.
Die FDP und ich treten zur Landtagswahl mit dem Ziel an, das Saarland zum Mitmachland zu machen. Hierfür wollen wir die Hürden für Bürgerbeteiligung senken. Unser Programm sieht u.a. folgende konkrete Punkte vor:
- Lockerung des strikten Finanzvorbehalt bei Volksbegehren und -entscheiden
- Initiierung von Volksbegehren erleichtern, indem die notwendige Zahl der Unterschriften gesenkt sowie der Zeitraum zur Sammlung verlängert werden
- Volksbegehren und –entscheide finanziell zu unterstützen
- Senkung der Zahl der Stimmberechtigten, die für Rechtswirksamkeit von Volksbegehren notwendig ist
- Einführung der Volksinitiative, damit auch unsere ausländischen Mitbürger am politischen Willensbildungsprozess teilhaben können
- Fortführung der Reform des Landtags- und Kommunalwahlgesetzes
- Grundsätzliche Vereinfachung der Verfahren
Wir setzen uns dafür ein, dass das strikte Konnexitätsprinzip als Kernstück der Garantie kommunaler Selbstverwaltung und ein Konsultationsverfahren vor Entscheidungen, die kommunale Interessen berühren, in der Verfassung verankert werden.
Darüber hinaus wollen wir für ein „schlankes Regieren“ die technologischen Möglichkeiten nutzen. eGovernment kann Entscheidungsprozesse transparenter und kostengünstiger gestalten.
Unsere vollständigen Forderungen finden Sie im Wahlprogramm ab Seite 10 unter www.fdp-saar.de/landtagswahl.
Ich hoffe, dass wir Ihre Fragen damit zufriedenstellend beantworten konnten. Sollte das nicht der Fall sein, fragen Sie gerne nach.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Guido Baltes
Weitere Fragen an Hans-Guido Baltes
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