Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Antwort von Tobias Hans CDU • 21.05.2024 das von Ihnen angesprochene Gesetzesvorhaben ist bislang durch die Bundesregierung nicht zur parlamentarischen Beratung eingebracht und betrifft überdies die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages.
Frage von Gabriele H. • 21.05.2024
Antwort von Jonas Reiter CDU • 03.06.2024 Das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ist eine Bundesangelegenheit und damit keine Angelegenheit für den Landtag des Saarlandes.
Frage von Mario M. • 28.04.2024
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 28.05.2024 Für die weitere Nutzung des Gebäudes liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Saarbrücken und bei dem Objekteigentümer, nicht beim Land.
Frage von Philipp T. • 26.03.2024
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 28.05.2024 Im Saarland wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt.
Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Antwort ausstehend von Stefan Löw SPD Frage von Matthias S. • 01.03.2024
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 28.05.2024 Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.