Wie passt die geplante Waldrodung auf Vorrat am Uni-Campus Saarbrücken zum neuen saarländischen Klimaschutzkonzept, das die Vermeidung von Ressourcen- und Flächenverbräuchen priorisiert?
Nach § 10 des SKSG hat die öffentliche Hand "im Hinblick auf die Verbesserung des Klimaschutzes eine allgemeine Vorbildfunktion". Als Fazit wird im saarländischen Klimaschutzkonzept betont, dass Maßnahmen zur "Stabilisierung der Kohlenstoff-Senkenfunktion des Waldes notwendig" sind. Die Rodung von Waldstücken mit einem alten Baumbestand kann dabei nur kontraproduktiv sein. Ausgleichsflächen werden die gleiche Senkenleistung erst in Jahrzehnten erreichen.
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Für die weitere Nutzung des Gebäudes liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Saarbrücken und bei dem Objekteigentümer, nicht beim Land.
Im Saarland wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt.
Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.
Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.