Im April 2023 berichteten Sie, die SPD diskutiere seit Monaten über die pauschale Beihilfe. Stand Februar 2024 sollte diese bis zum Sommer geprüft werden. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Als SPD im Saarland setzen wir uns seit jeher für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Deshalb ist und bleibt unser Ziel auch die Einführung der Bürgerversicherung. Zur Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung prüft das saarländische Finanzministerium gerade eine mögliche Einführung des „Hamburger Modells“.

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Wir stehen der Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung daher grundsätzlich offen gegenüber und haben dies in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert.

das Impfen ist und bleibt das beste Mittel zur Bekämpfung des Corona-Virus. Die angepassten Impfstoffe sind in der Lage, die Infektionsdynamik auszubremsen und die Verbreitung des Virus zu verlangsamen