(...) Deshalb ist zum aktuellen Zeitpunkt noch gar nicht klar, wie das Vertragswerk aussehen wird. Klar ist aber, dass wir einer Absenkung unserer Sozial- und Umweltstandards nicht zustimmen werden. Außerdem darf die kommunale Daseinsvorsorge nicht angerührt werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sigrid M. • 05.03.2016
Antwort von Sven Ludwig Koch CDU • 10.03.2016
Frage von Robert K. • 05.03.2016
Antwort ausstehend von Uwe Junge parteilos
Frage von Wilfried M. • 04.03.2016
Antwort ausstehend von Martin Fischer AfD
Frage von Günter H. • 04.03.2016
Antwort von Jörg Denninghoff SPD • 08.03.2016
(...) Das Schulzentrum soll an die Leifheit-Campus-Genossenschaft verkauft werden, da dieser Schulträger des privaten Gymnasiums in Nassau ist. (...)
Frage von Jürgen S. • 03.03.2016
Antwort ausstehend von Lena Edel DIE LINKE
Frage von Dr. Hermann E. • 03.03.2016
Antwort von Doris Ahnen SPD • 11.03.2016
(...) Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht dafür, dass die bewährten Zuständigkeiten und Abläufe erhalten bleiben. Eine Zerschlagung oder auch nur eine schleichende Schwächung der Straßenbauverwaltungen der Länder darf es nicht geben. (...)