Frage an Sven Ludwig Koch von Sigrid M. bezüglich Verbraucherschutz
TTIP
Sehr geehrter Herr Koch,
welche Gründe bewegt eine Regierungspartei, einem Vertrag zuzustimmen, der
1.) verfassungswidrig eine zweite Gerichtsbarkeit vorsieht, die nicht aus zwingend vorgeschriebenen unabhängigen Richtern besteht, sondern aus solchen, die von Konzernen nach Erfolg bezahlt werden,
2.) ein freies, demokratisches Handeln der Regierung verhindert, wenn die Regierung sich durch solche Handlungen mit Strafzahlungen an Konzerne bedroht sieht,
3.) Privatisierungen auch bei der Wasserversorgung vorsieht, obwohl abzusehen ist, dass viele Bürger, die sich schon heute den Strom nicht mehr leisten können, später auch die tägliche Dusche nicht mehr leisten können,
4.) Konzernen die Macht darüber gibt, was auf unseren Feldern angebaut wird (Genmanipulation) und was unsere Bürger zu essen haben,
5.) Fracking und Verseuchung unseres Grundwassers erlaubt,
5.) kein Kündigungsrecht vorsieht
und
6.) mit diesem Vertrag Konzernen die Macht gibt, über das "wie" in unserem Land zu bestimmen und sich als Regierung damit selber abzuschaffen?
Gern hätte ich darauf eine Antwort!
Mit freundlichen Grüssen
S. M.
Sehr geehrte Frau M.,
über das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA wird derzeit noch verhandelt. Deshalb ist zum aktuellen Zeitpunkt noch gar nicht klar, wie das Vertragswerk aussehen wird. Klar ist aber, dass wir einer Absenkung unserer Sozial- und Umweltstandards nicht zustimmen werden. Außerdem darf die kommunale Daseinsvorsorge nicht angerührt werden. Nur wenn diese Bedingungen auch aus den Verträgen hervorgehen, kann es hierfür eine Zustimmung geben.
Herzliche Grüße
Sven Koch