Frage an Martin Fischer von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Fischer,
würden Sie bitte noch eingehen auf die am 1. März von Ihnen hier leider nicht beantworteten Frage (1), wie die AfD zu dem "G10-Gesetz" (im Kalten Krieg gegen die DDR / "den Ost-Block" eingeführte Einschränkung des Post-und Fernmeldegeheomnisses ) steht? Wem nützt das Gesetz heute? Was genau spricht gegen die umgehende Abschaffung bzw. entsprechende Aktivitäten seitens Ihrer Alternativpartei schon jetzt?
Hochachtungsvoll
Dipl. med. W. M.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr
Verein Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-fischer/question/2016-02-25/21081
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Sehr geehrter Herr L.,
Sehr geehrte Familie Frey,
die meisten Themen, welche sie angesprochen haben (Schulpolitik), sind
Aufgabe der Landesregierung und der Bundestag kann hier nur unterstützend
Gelder bewilligen.