Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Bundesrat werden wir uns für ein Ende der bisherigen Blockade bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung einsetzen. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird ein Bestandteil der künftigen Energieversorgung sein. (...)

(...) Das Thema TTIP wird auch in der SPD, die wir als Debattenpartei gestalten, kontrovers diskutiert. Die Parteibasis ist mehrheitlich dem Vorschlag des Vorsitzenden gefolgt, TTIP (und auch CETA) als Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten zu verstehen. (...)

(...) Herrn de Maizieres Politik nimmt seit langem den Tod etlicher Flüchtlinge in Kauf. Das ist menschenverachtend. (...)

(...) Die Instanz (Staatsebene), die für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist auch für die Finanzierung zuständig. Vereinfacht wird dies oft ausgedrückt mit dem Satz "Wer bestellt, bezahlt". Ich möchte dies an einem greifbaren Beispiel verdeutlichen: Die Schaffung von KiTaPlätzen für unter drei Jährige ist mit Sicherheit eine gute Einrichtung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich dies keinesfalls gering schätze und zu würdigen weiß. Den besonderen Belastungen des Lehrerberufs versuchen wir in Rheinland-Pfalz mit einer Vielzahl von Maßnahmen wie z.B. der Altersteilzeit gerecht zu werden. Die Anerkennung von Erziehungsleistungen ist für die SPD von hoher Wichtigkeit. (...)