Frage an Helge Schwab von Friedrich K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Keller,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Anfrage(n).
Zu 1.) „Herr Schwab, in ihrem Datenblock fehlt die Angabe zum Wohnort.“
Für die Erstellung eines Datenblocks bei Abgeordneten-Watch ist der jeweilige
Administrator zuständig. Hier kann ich selbst leider keine Abhilfe schaffen, habe aber
diesbezüglich mit einem Administrator telefoniert. Abgeordneten-Watch hatte dies einfach nur vergessen.

Zu 2.) „Wenn es auch sehr unwahrscheinlich ist ein MdL- Mandat zu erreichen, bitte die
Frage?“
In wieweit ein MdL-Mandat wahrscheinlich ist, wird sich spätestens am Wahlabend zeigen.
Auf Listenplatz 2 der Bezirksliste ist auf jeden Fall eine reelle Chance für mich vorhanden,
sofern wir FREIEN WÄHLER es schaffen, unsere Stammwähler an die Wahlurne zu
bekommen. – Wenn auch Sie mir Ihre Stimme geben, bin ich diesem Ziel schon einen
Schritt näher.

Zu 3.) „Wie sehen sie die Zukunftschance als derzeitiger Ortsbürgermeister, die
Zwangsverwaltung vieler Gemeinden künftig abzuwenden und was möchten sie dazu
erreichen?“
Sollte die Schuldenpolitik der derzeitigen Landesregierung in dem derzeitigen Stil
fortgeführt werden, so sehe ich wirklich düstere Zeiten für unsere Ortsgemeinden auf uns
zukommen:
Noch niemals zuvor gab es in Rheinland-Pfalz eine derartige Verschuldung. Ein Drittel der
jetzigen Schuldenstände sind der derzeitigen Landesregierung anzulasten. Unsere
Ortsgemeinden nehmen mit Masse am Kommunalen Entschuldungsfond RLP teil, um
wenigstens „kosmetisch“ etwas gegen die aufgelaufenen Kassenkredite zu tun.
Eine „Zwangsverwaltung“ sehe ich für keine unserer Ortsgemeinden. – Auch nicht in ferner
Zukunft. – Sehr wohl sehe ich aber weitere, deutliche Einschränkungen in den kommunalen Haushalten: Als ehemaliger Ortsbürgermeister haben Sie noch Zeiten erlebt, in denen es möglich war freiwillige Aufgaben wahrzunehmen und dementsprechend gestalterisch zu wirken. Diese Zeiten sind leider Geschichte! – Die derzeit einzige Gestaltungsmöglichkeit eines Gemeinderates liegt darin, die Wünsche und Notwendigkeiten zu reduzieren, um die Schulden für künftige Generationen wenigstens einigermaßen überschaubar zu halten. Dass wir neben leeren Kassen auch eine marode Infrastruktur hinterlassen, ist eben nicht zuletzt unserer derzeitigen Landesregierung geschuldet: Die Lösung muss nicht erfunden werden. Die Lösung unserer kommunalen Probleme liegt in der Einhaltung von Grundsätzen: KONNEXITÄTSPRINZIP „Das Konnexitätsprinzip (Konnexität = Zusammenhang) ist ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Instanz (Staatsebene), die für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist auch für die Finanzierung zuständig. Vereinfacht wird dies oft ausgedrückt mit dem Satz "Wer bestellt, bezahlt". Ich möchte dies an einem greifbaren Beispiel verdeutlichen: Die Schaffung von KiTaPlätzen für unter drei Jährige ist mit Sicherheit eine gute Einrichtung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig ist die landesweite Umsetzung ein Versprechen der Regierung. Im Endeffekt für die Umsetzung zuständig sind die Träger der Kindergärten. In unserem Falle die Kommune. Am Beispiel des Kindergartens in Wahnwegen wurden für die Schaffung der Voraussetzungen rund 116.000,00 € benötigt. 16.000,00 € waren Landesmittel, 100.000,00 € wurden kommunal finanziert. – Sie sehen: es ist sehr einfach Dinge zu versprechen, wenn man sich aus der finanziellen Verantwortung stiehlt! Mein Ziel ist es, dass das Konnexitätsprinzip künftig eingehalten wird. Bevor Versprechungen gemacht werden müssen diese durch einen Finanzierungsplan abgedeckt sein. – So wie dies in einer anständig geführten Kommune normal ist!

Zu 4.) „Welche Aktivitäten zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Landkreis Kusel möchten
sie angehen?“
Hierzu habe ich ebenfalls ganz konkrete Vorstellungen: Wir benötigen gerade in der Fläche
von Rheinland-Pfalz wie beispielsweise im Landkreis KuselFörderprogramme zur
Ansiedlung von kleinen und mittelständigen Unternehmen. Durch die Einführung eines
Lotsen hat der Landkreis Kusel hier schon einen enormen Schritt unternommen, um die
bürokratischen Hürden für Unternehmer weitestgehend abzumindern. Allerdings fehlt an
dieser Stelle ein staatliches Förderpaket zur Gründung von Unternehmen, welche sich
verpflichten nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Ausbildungsplätze in arbeitsmarktschwachen Regionen zu etablieren. Mit einem solchen Förderprogramm
würden nicht nur die Sozialleistungen für dann ehemalige Arbeitssuchende minimiert, hier
würde gleichzeitig ein positiver Effekt in Puncto „Demographischer Wandel“ mit
einhergehen, da sich Familien vornehmlich dort ansiedeln, wo Arbeitsplätze und
Infrastruktur vorhanden sind.

Zu 5.) „Wie möchten sie den zusammen geschlossenen Verbandsgemeinden helfen?“
Diese Frage ist im Prinzip durch die Beantwortung von Frage 3.) schon abgedeckt. Wenn
jede staatliche Ebene die Dinge bezahlt, die sie bestellt hat, werden langfristig die neu
gegründeten Verbandsgemeinden sowie die dazugehörenden Ortsgemeinden ihre
Haushalte deutlich verbessern können. Die Einsparungen durch Zusammenlegung der Abteilungen werden sich ebenfalls auf die jeweiligen Haushalte auswirken. Wie Ihnen hinlänglich bekannt ist, haben alle Verbandsgemeinderäte im Landkreis Kuseleiner jeweils freiwilligen Fusion zugestimmt und nach meinem Kenntnisstand waren auch alle mit den finanziellen Leistungen der Landesregierung („Hochzeitsprämie“) einverstanden. – Ansonsten hätten die jeweiligen Verbandsbürgermeister sicherlich dementsprechende Verhandlungen mit der Landesregierung geführt. Zu den Inhalten der jeweiligen Spitzengesprächen unter den Verbandsbürgermeistern kann ich Ihnen leider auch keine genaueren Angaben machen, da ich dieselben Informationsquellen wie sie selbst nutze. Möglicherweise sind ihre eigenen Quellen sogar weitaus informativer.

Sehr geehrter Herr Keller,
in der Hoffnung, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, biete ich Ihnen dennoch an, die Möglichkeit der Kandidatenpräsentation „FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz vor Ort“ zu nutzen und mich an einem Wahlstand persönlich anzusprechen. Des Weiteren bin ich auch gerne bereit, gerade die Fragen eines ehemaligen Bürgermeister-Kollegen telefonisch zu beantworten. Auf jeden Fall aber finden Sie weitere Informationen auf meiner Homepage: Helge-Schwab.de

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Helge Schwab