Frage an Nina Klinkel von Jens C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr C.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Das Thema TTIP wird auch in der SPD, die wir als Debattenpartei gestalten, kontrovers diskutiert. Die Parteibasis ist mehrheitlich dem Vorschlag des Vorsitzenden gefolgt, TTIP (und auch CETA) als Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten zu verstehen.
Die endgültigen Verträge werden bei uns in der Partei dann beispielsweise zur erneuten Abstimmung der Basis vorgelegt werden. – Und hier ist der Punkt an dem ich sagen muss: Noch gibt es hier keine endgültigen Verträge und somit kein abschließendes Ja oder Nein für mich in der Diskussion.
Für mich war es ein wichtiger Schritt, dass das EU-Parlament die Abschaffung der privaten Schiedsgerichte verlangt. Außerdem ist es für mich entscheidend, dass Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte nicht ausgehöhlt werden. Wir dürfen aber auch nicht aus den Augen verlieren, was passieren würde, wenn wir jetzt aus den Verhandlungen ausstiegen: dann würde Staaten wie China die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben.
Zur Öffentlichkeit der Verhandlungen:
Ich bin sehr froh, dass in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird. Auch dieser Diskussion ist es zu verdanken, dass verschiedene Initiativen durch- und umgesetzt wurden:
Durch die Transparenzinitiative der EU können die EU-Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden, die die Kommission bereits den EU- Mitgliedstaaten und dem Europaparlament vorgelegt hat. Die Geheimhaltungsstufe wurde bei vielen Papieren herabgestuft, aber natürlich konkurriert Geheimhaltung mit Transparenz und macht sie zur bleibenden Herausforderung.
Ich begrüße in diesem Rahmen auch, dass ein TTIP-Beirat ist im Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet wurde. . Verbände und Organisationen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen – Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Kultur- Verbraucher- und Umweltverbände, Kommunen – sind darin vertreten und können ihre Position einbringen. Das fördert demokratische Mitbestimmung und Transparenz.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Klinkel