Frage an Julia Klöckner von Reinhard S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie auf die Nominierung von Herrn Dr. Fuchs in mein Kompetenzteam eingehen. Gerne gehe ich darauf ein.

Wir sind der Auffassung, dass Politik auf unabhängige Charaktere mit starker eigener Meinung angewiesen ist. Dr. Michael Fuchs ist ein erfolgreicher Unternehmer, ein unabhängig Geist und für seine klare Haltung zu vielen Themen bekannt. Er sagt stets deutlich seine Meinung. Er ist als Wirtschaftsexperte im Deutschen Bundestag anerkannt. Ich bin davon überzeugt, dass Michael Fuchs eine Bereicherung für mein Kompetenzteam und die Politik in Rheinland-Pfalz ist.

Darüber hinaus haben wir Christdemokraten in Rheinland-Pfalz eine klare Haltung zur Energie- und Klimaschutzpolitik. Wir stehen grundsätzlich zur Energiewende, weil wir davon überzeugt sind, dass wir uns aufgrund der globalen Erwärmung mittelfristig von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Stein- und Braunkohle abwenden müssen. Außerdem wollen wir uns langfristig unabhängig von Energie-Importen aus politisch instabilen Regionen machen.

Im Gegensatz zu SPD und Grünen wollen wir die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien mit bezahlbaren Preisen, Versorgungssicherheit und dem Schutz von Umwelt und Landschaften verbinden. Wir wollen keinen überzogenen Sonderweg beim Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern ein mit Bund und Ländern abgestimmtes Vorgehen. Dies muss mit dem Ausbau der Stromnetze und der Sicherung der Residuallast verbunden sein. Deshalb treten wir für ein Moratorium beim Ausbau von Windkraftanlagen ein. Zudem wollen wir auf kostenintensive Einrichtungen wie die Energieagentur des Landes verzichten. Wir sehen noch viel Einsparpotenzial im Gebäudebereich und wollen Energieerzeugungssysteme intelligent verknüpfen.

Im Bundesrat werden wir uns für ein Ende der bisherigen Blockade bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung einsetzen. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird ein Bestandteil der künftigen Energieversorgung sein. Um die Wirtschaftlichkeit der Eigenstromproduktion – z.B. in Produktionsbetrieben – zu wahren, setzen wir uns für den Erhalt einer verminderten EEG-Umlage für solche Anlagen ein. Wir setzen darüber hinaus auf die Nutzung von Energiepotenzialen aus lokal verfügbarer Biomasse. Im Sinne einer nachhaltigen Umsetzung müssen Stromüberschüsse in den Wärme- und Mobilitätsbereich überführt werden. Wir werden daher die Entwicklung und den Einsatz von Speichersystemen wie Power-to-Gas zu einem Schwerpunkt unserer Energiepolitik machen. Es werden nur Standorte entwickelt, die menschen-, natur- und raumverträglich sind. Windenergie muss ökonomisch, ökologisch und bezahlbar sein.

Gegen den unkoordinierten Wildwuchs von weiteren – von SPD und Grünen geplanten – 1.000 Windkraftanlagen wehren wir uns. Es muss eine geordnete Standortplanung auf der Regionalplanungsebene mit der Festlegung von Vorrang- und Ausschlussgebieten geben, die die Belange von Gemeinden und Bürgern berücksichtigt. Wir orientieren unsere Ziele beim Ausbau der Windkraft nicht wie bisher unter Rot-Grün an Anteilen an der Landesfläche, sondern an der zu erzeugenden Strommenge. Mit der Nutzung der windhöffigsten Standorte wird der Effizienzgrad der Windkraft erheblich gesteigert. Die Minimierung der Zahl der Anlagen senkt die Kosten und schont das Landschaftsbild. Ich denke, dass unsere Position einen gesunden Mittelweg zwischen dem unreflektierten „Weiter-so“ der rot-grünen Landesregierung und den Plänen der AfD darstellt, die meines Erachtens ebenfalls unrealistisch sind, weil sie nicht darlegen, woher die Energie kommen soll.

Ich würde mich freuen, wenn Sie uns am 13. März unterstützen und zum Wechsel in Rheinland-Pfalz beitragen.

Herzliche Grüße
Julia Klöckner, MdL