Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Jörn Kampmann
SPD
• 28.02.2016

(...) es gibt zweifellos Fallgestaltungen, in denen eine Befristung von Arbeitsverträgen geboten ist. Insbesondere wären hier Vertretungen oder projektgebundene Arbeitsplätze zu nennen. (...)

Portrait von Steven Wink
Antwort von Steven Wink
FDP
• 02.03.2016

(...) In Ihrem Vorschlag ein Gesetz zu entwerfen, welches das Rauchen gänzlich verbieten soll (wenn ich Ihre Frage richtig deute), kann ich nur in Teilen zustimmen. Es ist ebenso die Freiheit eines jeden Einzelnen zu rauchen, wenn er oder sie das möchte. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 02.03.2016

(...) Dies vorweg möchte ich gerne auf die Schiedsgerichtsbarkeit näher eingehen. In der Tat sind Schiedsgerichte nichts neues und in einigen Rechtsgebieten bereits vertreten. Dennoch besteht immer die Gefahr, dass sie für die Öffentlichkeit nicht transparent sind, die Auswahl der Richter nicht klar geregelt ist und eine Berufungsmöglichkeit fehlt. (...)

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