Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eugen H. • 28.02.2016
Portrait von Steven Wink
Antwort von Steven Wink
FDP
• 02.03.2016

(...) In Ihrem Vorschlag ein Gesetz zu entwerfen, welches das Rauchen gänzlich verbieten soll (wenn ich Ihre Frage richtig deute), kann ich nur in Teilen zustimmen. Es ist ebenso die Freiheit eines jeden Einzelnen zu rauchen, wenn er oder sie das möchte. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 02.03.2016

(...) Dies vorweg möchte ich gerne auf die Schiedsgerichtsbarkeit näher eingehen. In der Tat sind Schiedsgerichte nichts neues und in einigen Rechtsgebieten bereits vertreten. Dennoch besteht immer die Gefahr, dass sie für die Öffentlichkeit nicht transparent sind, die Auswahl der Richter nicht klar geregelt ist und eine Berufungsmöglichkeit fehlt. (...)

E-Mail-Adresse