Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich stimme Ihnen zu: Eine flächendeckende Versorgung mit "schnellem DSL" ist dringend geboten.Ich werde mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass der gesamte Landkreis Neuwied schnellstmöglich mit schnellen Internetverbindungen versorgt wird. Dies ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, die Unternehmen, aber auch den privaten Haushalten zur Verfügung gestellt werden muß. (...)

(...) ja, ich werde auch zukünftig mich bei der Ausübung meines Landtagsmandats dafür einsetzen, dass wir im Land und im Kreis, dort wo es noch weiße Flecken gibt, für schnelles Internet sorgen. Hierbei setze ich fort die "Breitband-Initiative Rheinland-Pfalz", die das Ziel hat, flächendeckend eine Grundversorgung für einen schnellen Zugang zum Internet herzustellen. Sie haben recht, wir müssen die Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger - Privatpersonen wie Unternehmer - noch mehr informieren. (...)

(...) Die Frage lautet nach dem voranbringen von Verkehrsvorhaben. Wenn ich aber eine verkehrspolitische Frage für Rheinland Pfalz beantworten darf, muss auf zwei geplante Vorhaben der Landesregierung eingegangen werden, die ich auf keinen Fall unterstützen würde. (...)

(...) Ich verstehe und teile Ihre Kritik an dem Honorar der Lotterie "Ein Platz an der Sonne" für Frau Lierhaus. Die Zahlung des Honorars erfolgt allerdings nicht aus Rundfunkgebühren, sondern aus den Einnahmen der Lotterie, die von einer Gesellschaft veranstaltet wird. (...)

(...) Die notwendigen Mehreinahnen sollen durch eine Millionärssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes erfolgen. (...)