Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich persönlich empfinde diese Art von Schulorganisation als nicht wünschenswert. Daher werde ich in der kommenden Legislaturperiode mich gegen eine Ausweitung von G8- Gymnasien wenden und Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass ein Gymnasium, das in 9 Jahren zum Abitur führt, mehr Lern- und Lebensqualität bietet und den Schülerinnen und Schüler noch Zeit und Kraft läßt für außerschulische Aktivitäten und ehrenamtliches Engagement. Auch solche Aktivitäten sind im Prozess der Persönlichkeitsentwicklung von unschätzbarer Bedeutung. (...)

(...) die Bettensteuer ist eine kommunale Abgabe, die von den Gemeinden und Städten als zusätzliche Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Einnahmen erhoben werden kann. (...)

(...) Die Bettensteuer in NW halte ich dagegen für sinnvoll. Die TKS kann zurzeit ihre Leistungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe nur kostenfrei anbieten, da ihre Verluste durch die Gewinne der Stadtwerke kompensiert werden. (...)

(...) Wenn es irgendwann zu Änderungen kommen sollte, müssen meiner Meinung nach alle Regelungen der Mehrwertsteuer durchforstet werden. Wir brauchen dann eine Lösung, die plausibel ist und Bestand hat. (...)

(...) Zu dem Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags vom 26. Juni 2009 gibt es eine Unterrichtung durch die Landesregierung vom 27. April 2010 (Drucksache 15/4505 zu Drucksache 15/3363), in der über das Ergebnis der Umsetzung des einstimmigen Landtagsbeschlusses berichtet wurde. (...)

(...) Die effiziente Verwaltung ist nicht von der Größe eines Landes abhängig. Bei der von der Landesregierung übers Knie gebrochenen Kommunal- und Gebietsreform haben wir als CDU-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, die Zusammenlegungen von Kommunen nicht von der Einwohnerzahl abhängig zu machen. (...)