Frage an Waltraud Blarr von Martina U. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Blarr,
ich habe Ihre Vorstellung in der Rheinpfalz gelesen und habe als Vorstandsmitglied des Hotel und Gaststättenverband die Frage, wie Sie zu den 7 % stehen. Als Hotelbesitzer kann ich Ihnen nur versichern, dass diese für den Mittelstand überlebens notwendig waren. Wir haben sofort in Flachbildschirme investiert, um kunkurenzfähig zu bleiben. Weitere Investitionen sind geplant, aber nur mit der dauerhaften Senkung von 7 % möglich.
Weiterhin möchte ich gerne wissen, was Sie von der Bettensteuer in NW halten. Denn das hätte eine Gästeabwanderung in Ortschaften ohne Bettensteuer zur Folge. Gerne erwarte ich Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Martina Utzinger
Sehr geehrte Frau Utzinger,
bitte entschuldigen Sie die Zeitverzögerung bei der Beantwortung Ihrer Mail. Da ich jedoch Politik nur im Ehrenamt betreibe, ist eine kurzfristige Reaktion leider nicht immer möglich.
Nun zu Ihrer Frage: Zunächst einmal ist die Mehrwertsteuer keine Ländersache; daher werden wir in Rheinland-Pfalz höchstens über den Bundesrat Einfluss darauf haben. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz einen immer wichtiger werdenden Wirtschaftszweig darstellt. Daher sind Investitionen oder steuerliche Erleichterungen für diesen Wirtschaftszweig durchaus sinnvoll. Zumal davon ausgegangen werden kann, dass die Tendenz zum Urlaub im eigenen Land aus den verschiedensten Gründen zunehmen wird. Auf Bundesebene gibt es aber -nicht nur von Seiten meiner Partei- durchaus Tendenzen den reduzierten MWst-Satz wieder zurückzunehmen. Daher halte ich es für besonders wichtig, dass ihr Verband die Verwendung der durch die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes freigewordenen Investitionsmittel besser nach außen kommuniziert. Bislang war in der Bevölkerung die Meinung vorherrschend, dass die Steuerersparnis vorwiegend den Gewinn des Betreibers erhöhe. Dem sollten Sie durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit entgegenwirken!
Gerne will mich, falls die Grünen über entsprechende Mehrheiten im Landtag verfügen, für dieses Anliegen einsetzten.
Die Bettensteuer in NW halte ich dagegen für sinnvoll. Die TKS kann zurzeit ihre Leistungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe nur kostenfrei anbieten, da ihre Verluste durch die Gewinne der Stadtwerke kompensiert werden. Diese Quersubventionierung ist jedoch nach EU-Recht nur noch wenige Jahre möglich, so dass die geplante Bettensteuer wohl auf Dauer unausweichlich ist. Falls einige -unserer Meinung nach unsinnige- Großprojekte seitens der Stadt aufgegeben werden, kann sich diese evtl. an den anfallenden Kosten beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Blarr
Weitere Fragen an Waltraud Blarr
(...) Was Ihre Nachwuchssorgen angeht, könnte ich mir eine breite öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Förderung der Popularität der Imkerei, an der auch die rheinland-pfälzischen Schulen beteiligt werden, sehr gut vorstellen. Jungen Menschen sollte es ermöglicht werden auf diese Art und Weise in direkten Kontakt zu Imkern zu treten, um sich über ihre Arbeit ein Bild machen zu können. (...)
(...) Auch die beiden Militärflughäfen würden wir am liebsten sofort schließen. Allerdings sind wir auf Grund unserer Mitgliedschaft bei der Nato hierbei zunächst an bestehende Vereinbahrungen gebunden. (...)
Sehr geehrte Frau Maltha,
Leider ist die Beantwortung Ihrer Fragen im Wahlkampfstress bis heute unerledigt geblieben. Ich bitte Sie hierfür um Verzeihung. Bitte sehen Sie das nicht als fehlendes Interesse oder Wertschätzung am Sujet an.