Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1988 entschieden, dass werbende Unternehmen den Aufkleber "keine Werbung" beachten müssen. Finden Sie trotz eines solchen Aufklebers Werbesendungen in Ihrem Briefkasten, sollten Sie die entsprechenden Unternehmen unmissverständlich auffordern zukünftig auf weitere Werbeeinwürfe zu verzichten. Sie können die betreffende Firma auch auf Unterlassung verklagen oder sich per Abmahnung außergerichtlich eine Vertragsstrafe versprechen lassen. (...)

(...) um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Atomkraftwerke sind gefährlich, teuer und ohne Lösung für die Entsorgung ihres über Tausende Jahre strahlenden, tödlichen Abfalls und damit keine Alternative. (...)

(...) Da es sich hier um ein Mitglied der JU handelt - und nicht um ein Mitglied der CDU - müssen Sie sich allerdings an den zuständigen Landesgeschäftsführer der JU wenden. Ich kann Ihnen aber schon jetzt sagen, dass das Ausschlussverfahren eingeleitet wurde. (...)

(...) kurz gesagt: Ja. Ein echter Nichtraucherschutz ist natürlich nur dann gewährleistet, wenn das Gesetz konsequent umgesetzt wird, und dafür würde ich mich sowohl im Kreis als auch auf Landesebene einsetzen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie Sie wissen, liegt mir als aktivem Breitensportler der Nichtraucherschutz am Herzen. (...)

(...) Daher ist es bedeutsam, den übergreifenden Charakter vieler Probleme in der Region anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Weder der Fluglärm, der vom Verkehr am Flughafen Frankfurt verursacht wird, noch das geplante aber verhinderte Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue sind im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Ingelheim, obwohl sie davon betroffen sind. Und ich möchte noch ein weiteres Thema, das für Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist, ansprechen. (...)