Frage von Maximilian H. • 18.06.2024
Antwort ausstehend von Bernhard Braun Bündnis 90/Die Grünen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 15.06.2024
Antwort ausstehend von Roger Lewentz SPD
Frage von Uwe C. • 14.06.2024
Antwort von Matthias Lammert CDU • 19.06.2024
Die CDU wird sich weiter für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen, hierfür benötigen wir aber eine entsprechende parlamentarische Mehrheit und werden daher einen Regierungswechsel im Jahr 2026 anstreben, um dann spätestens die Abschaffung der Ausbaubeiträge umzusetzen. I
Frage von Matthias W. • 07.06.2024
Antwort ausstehend von Daniel Köbler Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Werner B. • 06.06.2024
Antwort von Doris Ahnen SPD • 04.07.2024
Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.
Frage von Matthias W. • 03.06.2024
Antwort ausstehend von Gerd Schreiner CDU