(...) die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz teilt die Feststellung des Landesrechnungshofes, dass das Bundesnaturschutzgesetz in unserem Land bis 2015 nicht rechtskonform umgesetzt wurde. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass die generelle Einführung von Wortprotokollen für Tatsacheninstanzen nicht sinnvoll ist, da der zu erwartende Erkenntnisertrag (...)
(...) Wer unser Gastrecht missbraucht, um hier Straftaten zu begehen, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und muss unser Land wieder verlassen. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion auch die Vorschläge der Bundesregierung, straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. Leider hat die rot-grüne Landesregierung erst neulich einen dementsprechenden Antrag, den wir in den Landtag eingebracht hatten, abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Rieder,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.01.2016, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung von Videoaufzeichnungen bei Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. Gegenstand der Beratungen sind u.a. (...)