Frage von Adelbert T. • 22.04.2022
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Antwort von Benjamin Zander Bündnis 90/Die Grünen • 25.04.2022
Das Sparkassengesetzt muss den modernen Anforderungen angepasst werden.
Das Sparkassengesetzt muss den modernen Anforderungen angepasst werden.
Höhere Abführungen der Sparkassen an der kommunalen Haushalte
Die Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem unserer Kommunen zu lösen und die kommunalen Finanzen weiter zu konsolidieren.
Über die Ausschüttung der Überschüsse entscheiden die jeweiligen Gremien der Sparkassen.