Warum führen Sparkassen in NRW, auch hier in Krefeld, trotz oft überhöhter Sicherungsrückstellungen, ihre Überschüsse nicht an die Kommunen ab?

Sehr geehrter Herr T.,

Sie haben Recht, Töchter zu gründen ist kein Mittel, um Haushalte effektiv zu sanieren. Dieser "Trick" funktioniert ja auch nur, wenn man die Betriebe mit wenig Geld ausstattet und letztlich damit die Mangelverwaltung aus der Verwaltung in den Eigenbetrieb bzw. AöR. Zudem gibt es einen gewissen Kontrollverlust über notwendige Maßnahmen in einer Kommune, die wir als Politik nicht zulassen sollten. Unabhängig von Rechtsformen für die Durchführung von Aufgaben, ist aber die Finanzlage der Kommune ausschlaggebend, was wir uns als Gesellschaft leisten können. Grüne fordern oft, dass Städtische Töchter und Beteiligungen mehr Geld an die Kommunen ausschütten sollen. Auch bei Sparkassen. Diese argumentieren oft mit notwenigen Kapitaldecken dagegen und sicherlich ist es auch keine Lösung Institute wie eine Sparkasse in prekäre Situationen zu bringen, wenn man diese blank macht. Der Problemkreis wird noch größer, wenn man die Pensionsrückstellungen betrachtet und die damit verbundenen zukünftigen Verbindlichkeiten. 

Ich möchte in einer neunen Landesregierung mitarbeiten, um den Rahmen des Sparkassengesetzes zu verändern und einem modernen Verständnis als Partner kommunaler Finanzierung und auch Befähigung einer florierenden Wirtschaft anzupassen. Kommunen mag es mehr geholfen sein, wenn Sparkassen mehr in Aufbau und Sicherung von Unternehmen investieren, als das Kapital in einem "One Hit Wonder" auszuschütten. Trotzdem müssen Kommunen von der Wirtschaftskraft ihrer Sparkasse profitieren, und sich darüber auch finanzieren können.