Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinz Wilfried L. • 14.04.2017
Antwort von Klaus Breuer FDP • 25.04.2017 (...) Aufgrund der Attentate und der terroristischen Aktivitäten auch in Deutschland, z.B. der Amoklauf von München hat doch im vergangenen Jahr gezeigt, dass ein Verbotsgesetz nicht hilft, wenn sich Menschen auf illegalem Wege die Waffen beschaffen können. Die Forderung nach strengeren Waffengesetzen ist daher aus unserer Sicht blinder Aktionismus. Wir brauchen vielmehr bessere Ermittlungen der Polizeibehörden, die den Schwarzmarkt überwachen und soweit möglich austrocknen müssen. (...)
Frage von Nadja T. • 14.04.2017
Antwort von Gunda Wienke DIE LINKE • 18.04.2017 (...) die schnelle und unkomplizierte Integration geflüchteter Menschen - aber auch der hier lebenden Migrant*innen - ist ein essentieller Bestandteil eines funktionierenden Miteinanders. (Die erschreckend hohe Zustimmung zum Türkei-Referendums zeigt, dass hier einiges schief läuft). (...)
Frage von Nadja T. • 14.04.2017
Antwort ausstehend von Robert Schallehn Bündnis 90/Die Grünen Frage von Joana D. • 14.04.2017
Antwort von Thomas Schmitz Bündnis 90/Die Grünen • 17.04.2017 (...) - Um Tierversuche überflüssig zu machen, wollen wir einen Tierschutz-Forschungspreis einrichten und eine*n Beauftragte*n als Anlaufstelle für Fragen zum Tierschutz berufen. (...)
Frage von Joana D. • 14.04.2017
Antwort von Markus Pauli CDU • 18.04.2017 Sehr geehrte Frau D.,
Ihre Nachricht habe ich erhalten. Ich melde mich in der ersten Maiwoche bei Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Pauli
Frage von Joana D. • 14.04.2017
Antwort von Rainer Bovermann SPD • 17.04.2017 (...) In der Tat spielen Klima-, Umwelt- und Naturschutz eine wichtige Rolle in der Programmatik der NRWSPD. Mit dem 2013 verabschiedeten "Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes" (Klimaschutzgesetz") haben wir eine Vorreiterfunktion unter den Bundesländern übernommen. Zur Umsetzung der Klimaschutzziele dient unser Klimaschutzplan. (...)