Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörn Freynick
Antwort von Jörn Freynick
FDP
• 28.04.2017

(...) Die FDP setzt sich aber grundsätzlich dafür ein, dass terroristische Gefährder genauestens überwacht, nötigenfalls in Haft genommen und nach Möglichkeit abgeschoben werden. NRW darf kein Rückzugsort für Terroristen sein. Die Sicherheit der Bürger hat für uns höchste Priorität. (...)

Antwort von Jürgen Weiler
PIRATEN
• 27.04.2017

(...) Ob die zitierten Berichte der Medien zutreffend und vollständig sind, kann ich nicht beurteilen. Gleichwohl halte ich Afghanistan nicht für ein sicheres Herkunftsland und daher sollten Menschen - unabhängig davon, welcher Gruppierung sie angehören - mit aller gebotenen Vorsicht zunächst einmal aufgenommen werden können. Insofern teile ich die zitierte Auffassung des Innenministeriums. (...)

Portrait von Oliver Krauß
Antwort von Oliver Krauß
CDU
• 03.05.2017

(...) Mir ist wichtig, dass wir uns von Terroristen und Islamisten auf keinen Fall zu Veränderungen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens nötigen lassen, wenn wir diese Veränderungen nicht selbst wollen und diese unserer Überzeugung zuwiderlaufen, wie Menschen mit Menschen umgehen. Wir müssen uns in diesen kritischen Zusammenhängen treu bleiben – namentlich auch in der Verantwortung gegenüber Mitmenschen, die gezwungen sind, aus den Krisenregionen zu fliehen und die weiterhin unsere Hilfe brauchen. (...)

Portrait von Folke große Deters
Antwort von Folke große Deters
SPD
• 07.05.2017

(...) in der Tat: Alleine die Tatsache, dass jemand einmal Mitglied der Taliban war, suspendiert nicht den internationalen Schutz. Insbesondere Aussteiger sind vermutlich in ihrem Heimatland bedroht. (...)

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