Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer L. • 26.04.2017
Antwort von Jörn Freynick FDP • 28.04.2017 (...) Die FDP setzt sich aber grundsätzlich dafür ein, dass terroristische Gefährder genauestens überwacht, nötigenfalls in Haft genommen und nach Möglichkeit abgeschoben werden. NRW darf kein Rückzugsort für Terroristen sein. Die Sicherheit der Bürger hat für uns höchste Priorität. (...)
Frage von Rainer L. • 26.04.2017
Antwort von Jürgen Weiler PIRATEN • 27.04.2017 (...) Ob die zitierten Berichte der Medien zutreffend und vollständig sind, kann ich nicht beurteilen. Gleichwohl halte ich Afghanistan nicht für ein sicheres Herkunftsland und daher sollten Menschen - unabhängig davon, welcher Gruppierung sie angehören - mit aller gebotenen Vorsicht zunächst einmal aufgenommen werden können. Insofern teile ich die zitierte Auffassung des Innenministeriums. (...)
Frage von Rainer L. • 26.04.2017
Antwort ausstehend von Wilhelm Windhuis Bündnis 90/Die Grünen Frage von Rainer L. • 26.04.2017
Antwort von Oliver Krauß CDU • 03.05.2017 (...) Mir ist wichtig, dass wir uns von Terroristen und Islamisten auf keinen Fall zu Veränderungen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens nötigen lassen, wenn wir diese Veränderungen nicht selbst wollen und diese unserer Überzeugung zuwiderlaufen, wie Menschen mit Menschen umgehen. Wir müssen uns in diesen kritischen Zusammenhängen treu bleiben – namentlich auch in der Verantwortung gegenüber Mitmenschen, die gezwungen sind, aus den Krisenregionen zu fliehen und die weiterhin unsere Hilfe brauchen. (...)
Frage von Rainer L. • 26.04.2017
Antwort ausstehend von Michael Lehmann DIE LINKE Frage von Rainer L. • 26.04.2017
Antwort von Folke große Deters SPD • 07.05.2017 (...) in der Tat: Alleine die Tatsache, dass jemand einmal Mitglied der Taliban war, suspendiert nicht den internationalen Schutz. Insbesondere Aussteiger sind vermutlich in ihrem Heimatland bedroht. (...)