Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Elko S. • 06.05.2012
Antwort von Bernhard Sander DIE LINKE • 06.05.2012 (...) Persönlich aber bin ich der Meinung, dass die Prüfung (Landesrecht)an sich, die nur wenige Hundert Euro kostet, das geringere Problem darstellt. Die Beseitigung von Dichtigkeitsmängeln ist bereits heute verpflichtend für jeden Immobilienbesitzer (Bundesrecht). Das kann in der Tat teuer werden und sollte mit öffentlichen Kreditprogrammen für die Eigenheimbesitzer bezuschusst werden. (...)
Frage von Darius K. • 03.05.2012
Antwort von Sebastian Wieloch PIRATEN • 05.05.2012 (...) Es ist leider so, dass es bis 2030 eine geltende Nachtfluggenehmigung gibt, wegen dieser auch die aktuellen Klagen abgewiesen wurden. (...) Ein solches Verbot wäre aber auch wirtschaftlich sehr schädlich, da dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit viele Arbeitsplätze verloren gehen würden. (...)
Frage von Rebecca H. • 03.05.2012
Antwort von Susanne Herhaus DIE LINKE • 04.05.2012 (...) Wir setzen uns dafür ein, dass der Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes erhöht wird. Die Kommunen erhielten früher einmal 28,5% Anteil, jetzt nur noch 23% Wir wollen dies stufenweise wieder anheben, wie es auch die kommunalen Spitzenverbände und die Gewerkschaft verdi fordern. (...)
Frage von Rebecca H. • 03.05.2012
Antwort von Eva Schroeder FDP • 04.05.2012 (...) Wuppertal bekommt daraus über mehrere Jahre hinweg je 71 Mio. Euro pro Jahr, hat damit wieder Handlungsspielräume und eine Perspektive für die Zukunft. (...)
Frage von Sarah B. • 03.05.2012
Antwort ausstehend von Olaf Wegner PIRATEN Frage von Sarah B. • 03.05.2012
Antwort von Bernhard Sander DIE LINKE • 03.05.2012 (...) Die Zahl der Einkommensmillionäre in Wuppertal ist zwischen 2006 und 2009 von 48 auf 61 gestiegen - soviel ist amtlich ( und neuere Zahlen gibt es nicht). Schon seit langem fordert Die Linke eine Millionärssteuer von 5 Prozent und eine Erhöhung der Einkommenssteuer für diese Kreise. Wenn die Millionäre in Wuppertal fünf Punkte mehr Steuern bezahlen müssten, kämen mindestens schon ein paar Millionen herein. (...)