Frage an Susanne Herhaus von Rebecca H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Hansen,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes erhöht wird. Die Kommunen erhielten früher einmal 28,5% Anteil, jetzt nur noch 23% Wir wollen dies stufenweise wieder anheben, wie es auch die kommunalen Spitzenverbände und die Gewerkschaft verdi fordern. Im ersten Schritt wollen wir eine Anhebung des kommunalen Steueranteils von 23% auf 25% und haben dies im Landtag eingebracht.
Für Wuppertal würde dies konkret 26,3 Millionen Euro mehr an Landeszuweisungen in die Kasse bedeuten, und zwar nachhaltig jedes Jahr.

Den sog. Stärkungspakt mit seinen drastischen Kürzungsauflagen haben wir strikt abgelehnt.

Das Innenministerium, der Kämmerer und die Gutachter von Ernst & Young haben sich die Finanzentwicklung Wuppertals obendrein noch schön gerechnet, damit die zu schließende Lücke auf dem Papier kleiner wird. Es wird also in Wahrheit für die Menschen in Wuppertal noch schlimmer kommen, als was jetzt schon an Kürzungen und Steuer-/Gebührenerhöhungen diskutiert wird. Sollte Wuppertal das nicht schaffen, wird der Rat entmachtet und ein Staatskommissar eingesetzt.

Wuppertal schiebt einen Berg von Kassenkrediten („Dispo“) von 1,473 Milliarden Euro vor sich her. Daran ändert der Stärkungspakt gar nichts. Er hat lediglich im Visier, dass die Zinszahlungen an die Banken weiter bedient werden können.

DIE LINKE sagt: Die Kommunen und ihre Bürger/innen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Ursache der Misere sind auch nicht der Solidarpakt Ost oder „zu hohe“ Tarifabschlüsse. Damit wird nur von den Hauptursachen abgelenkt:
- die Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen ohne ausreichende Finanzmittel 
- die Politik der Steuergeschenke an Reiche und Konzerne.
Auf Bundesebene gab es zwischen 1998 und 2008 über 60 steuerpolitische Entscheidungen zu Lasten der Kommunen. Dafür verantwortlich sind CDU, FDP, SPD und Grüne, die hunderte Milliarden für die Banken mobilisieren, aber die Kommunen im Regen stehen lassen. 

Bund und Land müssen für die von ihnen verursachten Schulden geradestehen.
Daher streitet DIE LINKE im Landtag für die Übernahme von 2/3 der kommunalen Kassenkredite in einen Landes-Entschuldungsfonds, eine Art „BadBank“ für Kommunalkredite, der von Land und Bund abzutragen ist. Und zwar nicht vom „normalen“ Steuerzahler, sondern durch Erhöhung der Steuern für Vermögende und Konzerne. 
Für Wuppertal würde ein solcher Entschuldungsfonds konkret eine Entlastung von Kassenkrediten in Höhe von 972 Millionen Euro sowie eine Ersparnis beim Schuldendienst von etwa   Millionen Euro bedeuten.

Bund, Länder und Kommunen haben zusammen 2 Billionen Euro Schulden. Allein die privaten Geldvermögen (ohne Immobilien und Sachwerte) liegen mit 4,9 Billionen Euro mehr als doppelt so hoch. Davon gehören 60% dem oberen Zehntel der Bevölkerung.
Mit einer nur 5%igen Steuer für Millionäre können bundesweit 80 Mrd. Euro mehr eingenommen werden. Davon könnten die Kassenkredite abgetragen und dringend notwendige Investitionen im Interesse der Menschen in den Kommunen getätigt werden.
Wir haben SPD und Grüne im Landtag dazu gedrängt, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat für eine Vermögenssteuer einzubringen. 20 Monate lang habe sie das verweigert. Jetzt im Wahlkampf verspricht die SPD es für den Sommer. Ohne Druck von LINKS wird daraus nichts werden.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Herhaus