Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 22.04.2012
Antwort von Holger Finkernagel DIE LINKE • 22.04.2012 (...) wenn der Sachverhalt so ist, wie Sie ihn schildern, dann wissen Sie mehr als ich und verspreche Ihnen, daß ich nach Einzug in den Landtag sofort eine Anfrage stellen werde, um eine unrechtmäßige Bereicheung zu Lasten des Steuerzahlers zu verifizieren. Dass ich das dann nicht unterstützen würde, ist logisch. (...)
Frage von Johannes T. • 22.04.2012
Antwort von Volker Brüggenjürgen Bündnis 90/Die Grünen • 25.04.2012 (...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich teile Ihre Einschätzung, dass eine gelingende Demokratie eine funktionierende, autonome Justiz benötigt und Politik sich dafür einsetzen sollte, dieses Ziel zu erreichen. (...)
Frage von Johannes T. • 22.04.2012
Antwort von Jochen Gürtler SPD • 27.04.2012 (...) "Es ist richtig, die Formulierung im alten Koalitionsvertrag ist unglücklich und missverständlich. Wir stehen für eine unabhängige Exekutive und prüfen die Modelle der selbstverwalteten Justiz." (...)
Frage von Josef R. • 22.04.2012
Antwort von Reiner Priggen Bündnis 90/Die Grünen • 22.04.2012 (...) Zur Diskussion im Rahmen einer Gesetzesnovelle gehört auch die Ausbildung von Jagdhunden und deren Anpassung an die veränderten tierschutzrechtlichen Vorgaben und neuen Erkenntnisse des Tiertrainings. Zu berücksichtigen ist dabei sicher auch, dass eine Ausbildung von Jagdhunden an lebender Beute in der Gesellschaft auf Akzeptanzschwierigkeiten stößt. (...)
Frage von Rüdiger S. • 22.04.2012
Antwort von Hans Christian Markert Bündnis 90/Die Grünen • 23.04.2012 (...) Durch die Schulzeitverkürzung ist der Druck auf die Schülerinnen und Schüler gestiegen. Deshalb brauchen wir eine Entlastung bei den Lehrplänen. Darüberhinaus werden wir Grünen uns in der Kultusministerkonferenz dafür einsetzen, dass die Lehrpläne an heute wichtige Lehrinhalte angepasst werden. (...)
Frage von Edmund L. • 22.04.2012
Antwort von Florian Otto PIRATEN • 24.04.2012 (...) Nach meinen bisherigen Erkenntnissen, kommt eine solche Betreuung für Menschen in Frage, die selber nicht mehr in der Lage sind ihren Alltag zu bewältigen, also zum Beispiel im (Wach-)Koma liegen (bitte korrigieren Sie mich gegebenenfalls). Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand mit dieser Art der Betreuung überhaupt in der Lage ist zu wählen. (...)