Frage an Jochen Gürtler von Johannes T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gürtler,
von dem bekannten Verfassungsrechtler und Buchautor Hans Herbert von Arnim stammt das Zitat: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen."...
Der bestehende Zustand, nämlich die Verwaltung der Dritten Staatsgewalt durch die
Zweite entspricht nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der Gewaltenteilung und ist somit verfassungswidrig.
Im Koalitionsvertrag der amtierenden NRW Landesregierung heißt es: "Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet, deren Einflußnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist."
Und weil das auch in NRW nachweislich so ist - kündigte die rotgrüne Landesregierung im Juli 2010 an, daß sie sich für eine unabhängige, eine „autonome Justiz“ einsetzen will.
Das ist allerdings bis heute nicht geschehen und somit ist dieses Kernelement einer Demokratie (unabhängige Justiz) „grundgesetzwidrig“ noch immer nicht installiert.
Gewaltenteilung...."bedeutet, daß die drei Staatsfunktionen, Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung [Legislative, Exekutive, Judikative], in den Händen gleichgeordneter, in sich verschiedener Organe liegen, und zwar deswegen in den Händen verschiedener Organe liegen müßten, damit sie sich gegenseitig kontrollieren und die Waage halten können.
Diese Lehre hat ihren Ursprung in der Erfahrung, daß, wo auch immer die gesamte Staatsgewalt sich in den Händen eines Organes nur vereinigt, dieses Organ die Macht mißbrauchen wird..." [so Prof. Dr. Carlo Schmid am 08.09.1948 vor der verfassungsgebenden Versammlung (dem Parlamentarischen Rat)].
Ohne Gewaltenteilung existiert keine Demokratie und in Folge auch kein Rechtsstaat.
Regierungskriminalität und Korruption sind somit Tür und Tor geöffnet!
Gefahr erkannt und nichts gemacht oder wann passiert da endlich was?
Freundliche Grüße
Johannes Thiesbrummel
Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,
ich habe - da ich ja selber nicht im Landtag war - mir zwischenzeitlich "Nachhilfe" aus dem Justizministerium geholt:
"Es ist richtig, die Formulierung im alten Koalitionsvertrag ist unglücklich und missverständlich. Wir stehen für eine unabhängige Exekutive und prüfen die Modelle der selbstverwalteten Justiz."
Ich bin sicher, dass dieser Prozess direkt nach der Landtagswahl wieder in Gang kommen wird. Ich würde mich jedenfalls - und das ist ja auch in Ihrem Sinne - sehr darüber freuen.
Mit besten Grüssen
Ihr Jochen Gürtler
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