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(...) Im übrigen hat die SPD bereits an vielen Stellen deutlich gemacht, dass wir weitere Sonderopfer für die Beamten ablehnen. (...)

(...) Damit haben wir den Unterrichtsausfall massiv eingeschränkt und das Schüler-Lehrer-Verhältnis so weit reduziert, dass heute im Durchschnitt auf einen Lehrer nur noch 17 Schüler kommen. Das neue Schulgesetz ist zudem geprägt von dem Leitgedanken, dass jeder Schüler individuell entsprechend seiner Fähigkeiten gefördert wird. Dafür haben wir etwa ein verbindliches Grundschulgutachten und den Englischunterricht in der ersten Klasse eingeführt, die Erteilung von Ziffernzeugnissen am Ende der zweiten Klasse und von Halbjahreszeugnissen in der dritten Klasse wiederhergestellt und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen erhöht. (...)

(...) wenn Sie möchten, können wir das ja bei einer Tasse Kaffee besprechen. (...)

(...) Die schwarz-gelbe Regierung im Bund sowie im Land geht dabei den falschen Weg. Eine Entschuldung der Kommunen kann nicht damit erreicht werden, wenn man die Gewerbesteuer senkt. Eine veränderte Verteilung der Gewerbesteuerzahlungen zwischen Bund, Land und Kommunen muss wieder in einem höheren Maße den Städten und Gemeinden zu Gute kommen, damit die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden kann. (...)