Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Stephan Kreutz
DIE LINKE
• 19.03.2010

(...) Die Jugendkriminalität ist erschreckend hoch und überregional bekannt. Ich möchte nicht soweit gehen, zu behaupten, dass Gesamtschulen ein Allheilmittel sind, dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass sie ihren festen Anteil zur Konfliktprävention bei Jugendlichen haben. Eine solche Gesamtschule ist daher mittelfristig gesehen immer auch kostenpräventiv. (...)

Antwort von Volkmar Michael Herpertz
DIE LINKE
• 15.03.2010

(...) Lohnabstandsgebot und Mindestlohn sind schöne Begriffe, sofern sie auch mit Inhalten gefüllt werden, die als sozialverträglich anzusehen sind. Grundsätzlich ist das Lohnabstandsgebot ein taugliches Instrument, allerdings darf es nicht zur von der FDP geführten Debatte führen, dass der Abstand zwischen Lohnabhängigen und Empfängern von Sozialleistungen dadurch eingehalten wird, dass die Sozialleistungen gekürzt werden. Es kann nicht sein, dass den Menschen, die grundsätzlich schon am unteren Ende der Leistungsskala liegen, nun auch noch die kärglichen Bezüge gekappt werden sollen. (...)

Portrait von Michael Solf
Antwort von Michael Solf
CDU
• 17.03.2010

(...) Damit kann jeder Bürger kontrollieren, ob der Abgeordnete, der solche Spenden empfangen hat, sich in seinem politischen Wirken davon beeinflussen lässt. Von einer Veröffentlichung kleinerer Spenden halte ich nichts, weil man irgendwann einmal die Privatsphäre der Spender berührt. (...)

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