Frage an Volkmar Michael Herpertz von Andreas F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
In letzter Zeit machen FDP und Grüne mit Lohnabstandsgebot und Mindestlöhnen von sich reden, können Sie sich vorstellen, dass man das wirklich ernst meint?
Lohnabstandsgebot und Mindestlohn sind schöne Begriffe, sofern sie auch mit Inhalten gefüllt werden, die als sozialverträglich anzusehen sind. Grundsätzlich ist das Lohnabstandsgebot ein taugliches Instrument, allerdings darf es nicht zur von der FDP geführten Debatte führen, dass der Abstand zwischen Lohnabhängigen und Empfängern von Sozialleistungen dadurch eingehalten wird, dass die Sozialleistungen gekürzt werden. Es kann nicht sein, dass den Menschen, die grundsätzlich schon am unteren Ende der Leistungsskala liegen, nun auch noch die kärglichen Bezüge gekappt werden sollen. Genau andersherum muss es gehen; die Löhne müssen deutlich nach oben korregiert werden, dann ensteht auch der entsprechende Abstand zwischen Lohnarbeit und Sozialleistungen. Hier müsste die FDP dem Slogan "Arbeit muss sich wieder lohnen" einmal Taten folgen lassen. Die Mindestlohnforderung der Grünen ist grundsätzlich löblich, hinkt aber den Realitäten hinterher und ist vollkommen unzureichend. Von 7,50 Euro ist es nicht einmal ansatzweise möglich, eine Familie zu ernähren, daher lautet die Forderung der LINKEN hier auch mind. 10,00 Euro Mindestlohn pro Stunde. Bei einem Mindestlohn von von nur 7,50 Euro kommen wir nämlich genau in die Diskussion zum Lohnabstandsgebot, da dann der Anreiz eine Arbeit aufzunehmen nur bedingt gegeben ist. Zudem ist dann auch fraglich, wie ein Anreiz für Jugendliche geschaffen werden kann eine Ausbildung anzustreben, wenn schon im Vorfeld absehbar ist, dass damit keine Zukunft aufbaubar erscheint.
Weitere Fragen an Volkmar Michael Herpertz
(...) Also, der Verkauf des "Tafelsilbers" hat seit Ende der 70er Jahre Tradition in den CDU/FDP/SPD/Grünen-regierten Städten. Meist hat diese Privatisierung mit dem Umstand zu tun, dass die Kommunen und Städte schnelles Geld brauchen um Haushaltsdefizite, die durch ihre Politik entstanden sind, kurzfristig aufzufangen. Der vorgebebliche "Vorteil" liegt darin, dass das Haushaltsdefizit temporär verringert wird und die dadurch entstehenden Zinskosten eingespart werden können. (...)
(...) Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts. Die Geschäftspolitik der städtischen Gesellschaften und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die Öffentlichkeit nahezu untransparent, obwohl deren Belange betroffen sind. Zu dieser Frage und dem Spannungsverhältnis zwischen der „Flucht in das Privatrecht“ und der öffentlichen Mitwirkung gibt es ein wegweisendes Gerichtsurteile, die zugunsten der Transparenz entschieden haben. (...)
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