Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sind den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dankbar für ihre Anstrengungen, die sie über ihre normalen dienstlichen Pflichten hinaus in der Ausbildung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern leisten. Zusätzliche finanzielle oder anderweitige Vergütungen, etwa in Form von Freizeitausgleich, können wir uns allerdings momentan nicht vorstellen. Angesichts der prekären Lage des Landeshaushaltes wäre das Versprechen solcher Vergütungen zur Zeit alles andere als seriös. (...)

(...) Der persönliche Einsatz von Tutoren und Ausbildern sowie die Übernahme besonderer Verantwortung gegenüber jüngeren Kollegen stellt ein wichtiges Standbein der modernen Polizeiausbildung dar. Dies muss besonders gewürdigt und angemessen ausgeglichen werden. (...)

(...) Im Hinblick auf das von Ihnen angesprochene Thema der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist meine Position im Interesse aller Bürger pragmatisch und nicht ideologisch geprägt. Dort, wo Leistungen durch Dritte unter Einhaltung von Qualitätsstandards besser und günstiger erfüllt werden können, darf eine Vergabe an Externe nicht mit Denkverboten belegt werden. (...)

(...) Zunächst einmal vielen Dank für das Interesse an politisch bewegenden Themen, nur die Kofppauschale ist eine Sache des Bundes, ich bewerbe mich für eine Landtagswahl.Das am Rande. Aus Ihrer Anfrage ersehe ich schon, dass das Wort „Kopfpauschale“ für Sie ein „böses“ Wort ist und böse Absichten kann man ja im Moment pauschal der FDP unterstellen. (...)

(...) Das gibt uns natürlich Rückenwind. Aber wir lassen uns, wie alle Parteien, mit Blick auf die Folgen der hessischen Landtagswahl im vergangenen Jahr auch andere Optionen offen: Rot-Grün-Rot und Schwarz-Grün könnten zum Zuge kommen, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte. Dann müssten wir ausloten, in welcher Konstellation wir ein Maximum grüner Ziele aus unserem Programm umsetzen können. (...)

(...) Sicherlich haben Sie recht mit der Aussage, dass leider viele Menschen immer noch nicht gemerkt haben, wer ihnen diese "Suppe" eingebrockt hat. Daher wählen Sie dann immer wieder gerne das sogenannte "kleinere Übel", worin sich dann zeigt, dass die teilweise "unterirdische" Denunziation gegen alles was links ist auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Das Problem ist, dass viele Menschen nur noch im Rahmen von Vorurteilen agieren, anstatt z.B. einmal die Programme der Parteien intensiv zu lese. (...)