Frage an Egbert Braks von Noèl K. bezüglich Gesundheit

Zunächst einmal vielen Dank für das Interesse an politisch bewegenden Themen, nur die Kofppauschale ist eine Sache des Bundes, ich bewerbe mich für eine Landtagswahl.Das am Rande. Aus Ihrer Anfrage ersehe ich schon, dass das Wort „Kopfpauschale“ für Sie ein „böses“ Wort ist und böse Absichten kann man ja im Moment pauschal der FDP unterstellen.
Nun, wie man diesen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auch immer nennt, es wird ein Stück gerechter, weil eben alle Mitglieder werden und ihren Beitrag in diese Solidargemeinschaft einzahlen, die oberen Einkommen zahlen den (noch festzulegenden)vollen Beitrag, untere Einkommen werden in unterschiedlicher Höhe über Steuergelder mitfinanziert.
Die Höhe des Finanzierungsbedarfes des steuerlichen Ausgleichs ist zunächst einmal von der Höhe der Prämie selbst abhängig. Weiterhin kommt es auf die Höhe des Einkommens an, unterhalb dessen der steuerliche Ausgleich gezahlt wird. Diese beiden Parameter stehen noch nicht fest, sondern werden von der von Minister Dr. Rösler eingesetzten Kommission erarbeitet, die im Sommer ein Ergebnis vorlegen wird. Eine geringe Prämie erfordert auch nur einen geringen steuerlichen Ausgleich.
Natürlich wird ein steuerlicher Sozialausgleich Geld kosten. Andererseits wird auch Geld eingespart. Diejenigen, die bisher als Privatversicherte nicht in die Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung einzahlen, werden über das Steuersystem herangezogen. Wer viel verdient, kann zwar in eine private Krankenversicherung abwandern, aber er kann nicht dem Finanzamt entfliehen (jedenfalls in der Regel nicht auf ehrliche Weise). Zweitens sinkt mit einer geringeren Prämie auch die Summe, die der Bürger steuerlich geltend machen kann und die Einnahmen erhöhen sich.
Zudem werden Arbeitgeber entlastet, was zu Neueinstellungen führen wird. Neueinstellungen bedeuten aber auch wieder höhere Zahlungen in die gesetzliche Krankenversicherung.
Es wird sicherlich eine nicht unerhebliche Summe aus Steuermitteln zu finanzieren sein. Allerdings werden schon heute über 15 Mrd. an Steuern in das Gesundheitssystem gesteckt, weil die Finanzierung von Ulla Schmidts Gesundheitsfonds nicht solide war. Minister Dr. Rösler hat im Interview die Vermutung geäußert, die notwendige Summe für die Finanzierung könnte bei um die 10 Mrd. € liegen. Mehr werden wir aber erst nach Abschluss der Arbeit der Kommission sagen können.