> Sehr geehrter Herr Schöppe,
Sehr geehrter Herr Klein!
>
> Auf der Internet-Seite von pro-NRW kann man sich schon die Entwürfe für
> die Plakate zur Landtagswahl ansehen.
(...) Privat vor Staat - Das hat die Finanzkrise ausgelöst. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit Bürgerrechten und starken Kommunen. (...)
(...) Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts. Die Geschäftspolitik der städtischen Gesellschaften und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die Öffentlichkeit nahezu untransparent, obwohl deren Belange betroffen sind. Zu dieser Frage und dem Spannungsverhältnis zwischen der „Flucht in das Privatrecht“ und der öffentlichen Mitwirkung gibt es ein wegweisendes Gerichtsurteile, die zugunsten der Transparenz entschieden haben. (...)
(...) Ihre Ansicht, durch die Möglichkeit der Makulierung von Archivgut entstünde Archivgut erster und zweiter Klasse, halte ich für nicht überzeugend. Es kann nicht Aufgabe des Landes sein, den Kommunen vorzuschreiben, welches Archivgut sie makulieren dürften und welches nicht. Dies würde einen Eingriff in die von der Verfassung geschützte Autonomie der Kommunen bedeuten. (...)