Frage an Volkmar Michael Herpertz von Andreas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Geschäftspolitik der städtischen Gesellschaften und die Entscheidungen ihrer Aufsichtsräte sind für die Öffentlichkeit nicht mehr transparent obwohl deren Belange betroffen sind. Verbleibt dem Bürger da nur noch die Zahlungspflicht, oder wie kann er sich dagegen wehren?
Ich muß doch wohl nicht darauf hinweisen das es sich um öffentliches Eigentum handelt das von Steuergeldern finanziert wurde.
Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel die Rechtsform einer GmbH haben. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts. Die Geschäftspolitik der städtischen Gesellschaften und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die Öffentlichkeit nahezu untransparent, obwohl deren Belange betroffen sind. Zu dieser Frage und dem Spannungsverhältnis zwischen der „Flucht in das Privatrecht“ und der öffentlichen Mitwirkung gibt es ein wegweisendes Gerichtsurteile, die zugunsten der Transparenz entschieden haben. Der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 294/04) hat entschieden, dass der Auskunftspflicht nach dem Pressegesetz auch die Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge unterliegen, die zwar eine GmbH sind, aber unter beherrschendem Einfluss der öffentlichen Hand stehen. Ich denke, dass dieses Urteil entsprechend vor Ort umgesetzt werden muss. Jeder Verstoß dagegen muss mit aller Härte geahndet werden.
Weitere Fragen an Volkmar Michael Herpertz
(...) Also, der Verkauf des "Tafelsilbers" hat seit Ende der 70er Jahre Tradition in den CDU/FDP/SPD/Grünen-regierten Städten. Meist hat diese Privatisierung mit dem Umstand zu tun, dass die Kommunen und Städte schnelles Geld brauchen um Haushaltsdefizite, die durch ihre Politik entstanden sind, kurzfristig aufzufangen. Der vorgebebliche "Vorteil" liegt darin, dass das Haushaltsdefizit temporär verringert wird und die dadurch entstehenden Zinskosten eingespart werden können. (...)
(...) Sicherlich haben Sie recht mit der Aussage, dass leider viele Menschen immer noch nicht gemerkt haben, wer ihnen diese "Suppe" eingebrockt hat. Daher wählen Sie dann immer wieder gerne das sogenannte "kleinere Übel", worin sich dann zeigt, dass die teilweise "unterirdische" Denunziation gegen alles was links ist auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Das Problem ist, dass viele Menschen nur noch im Rahmen von Vorurteilen agieren, anstatt z.B. einmal die Programme der Parteien intensiv zu lese. (...)
(...) Damit kann ausgeschlossen werden, dss Spenden eingehen, die nichts anderes zum Inhalt haben als Geschäftsbeziehungen oder Bevorteiligungen zu fördern. Die bis dato angewandte Spendenpraxis war oft genug nicht durchsichtig genug, was ja auch in diversen Parteien zu Skandalen und gerechtfertigten Vorwürfen der "Bestechlichkeit" geführt hat; denn nicht belegte Spenden sind für mich nichts anderes als Korruption. Aber, ohne Spenden könnte keine Partei überleben, daher Spenden ja, aber auch die kleinste Summe juss nachvollziehbar belegt werden. (...)
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