Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Timo M. • 13.04.2010
Antwort von Svenja Schulze SPD • 19.04.2010 (...) Die zukünftige Ausgestaltung der Kostendämpfungspauschale hängt aber auch von der zukünftigen finanziellen Entwicklung ab. Für milliardenteure Wahlgeschenke in Form von Steuersenkungen, wie sie die politischen Wettbewerber von CDU und FDP planen, ist kein Geld vorhanden. Wir brauchen jeden Euro für eine gute Bildung, für handlungsfähige Kommunen und auch für einen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (...)
Frage von Christian L. • 13.04.2010
Antwort von Stefan Berger CDU • 15.04.2010 (...) Der Ausbau der lange Jahre von der rot-grünen Vorgängerregierung sträflich vernachlässigten Kleinkinderbetreuung ist nach wie vor eine große Herausforderung. NRW hat zwar im bundesweiten Vergleich der absoluten Zahlen den größten Zuwachs an Plätzen, aber wir liegen prozentual noch hinten. (...)
Frage von Thomas H. • 13.04.2010
Antwort ausstehend von Nicole von den Driesch SPD Frage von Thomas H. • 13.04.2010
Antwort von Ruth Katharina Seidl Bündnis 90/Die Grünen • 14.04.2010 (...) Wenn jetzt alle Angebote ohne Altersangabe oder Sendezeitbegrenzung in Verdacht geraten, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen und deshalb ausgefiltert werden, dann sind die Freiheit des Internets und seine Weiterentwicklung in höchster Gefahr. (...)
Frage von Thomas H. • 13.04.2010
Antwort ausstehend von Christian Peters FDP Frage von Thomas H. • 13.04.2010
Antwort ausstehend von Olaf Renner DIE LINKE