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Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

Frage von Peter P. • 28.08.2023

Warum werden Anliegerbeiträge erst ab dem 01.01.2018 (Ratsbeschluss) abgeschafft?

Antwort von Anke Fuchs-Dreisbach

CDU • 11.09.2023

Bei der Festsetzung einer rückwirkenden Erstattung wurde der 01.01.2018 festgelegt, also das erste volle Jahr, in dem die schwarz-gelbe Landesregierung in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen stand.

Frage von Stefan H. • 28.08.2023

Sehr geehrte Herr Lürbke, es gibt momentan eine bundesweite Initiative zur Prüfung eines AfD-Verbots. Würden Sie sich im Bundesrat für die Prüfung eines solchen Verbots einsetzen?

Antwort ausstehend von Marc Lürbke

FDP

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Frage von Lukas P. • 25.08.2023

Sehr geehrte Frau Schäffer, sollte es Ihrer Meinung nach eine AfD-Verbotsprüfung geben und würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für solch ein Prüfverfahren einsetzen?

Antwort ausstehend von Verena Schäffer

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Lukas P. • 25.08.2023

Sehr geehrte Frau Büteführ, sollte es Ihrer Meinung nach eine AfD-Verbotsprüfung geben und würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für solch ein Prüfverfahren einsetzen?

Antwort ausstehend von Nadja Büteführ

SPD

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Frage von Tim S. • 22.08.2023

Würden Sie sich für eine Prüfung zum Verbot der AfD einsetzen?

Antwort ausstehend von Silvia Gosewinkel

SPD

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Frage von Alexander H. • 22.08.2023

Überprüfung eines Parteien Verbots der AfD

Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty

SPD

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