Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martina K. • 17.08.2023
Antwort von Jochen Ott SPD • 26.10.2023 Wir stimmen mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen
Frage von Klaus G. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Lutz Lienenkämper CDU Frage von Klaus G. • 17.08.2023
Antwort von Simon Rock Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2023 Auch wir und viele gesellschaftliche Organisationen werden die Entwicklung der AfD sehr genau beobachten. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken.
Frage von Michael J. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU Frage von Julian L. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Tom Brüntrup CDU Frage von Andrea G. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Josef Neumann SPD