Frage von Christian W. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Justus Moor SPD
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt sehr skeptisch.
Wir von der SPD erkennen sehr deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, und immer wieder Positionen und Äußerungen vertritt, die mit unserer demokratischen Verfassung und Grundordnung nicht vereinbar sind.