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André Kuper
CDU
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Frage von Martina M. •

Was sagen Sie zur Forderung "Austritt aus der EU"? Die Formulierung hat Björn Höcke mehrfach öffentlich genau so genutzt. Erst nach massivem Protest spricht die AfD nun "nur" noch von EU-Reformierung.

Sehr geehrter Herr Kuper, mir ist bewusst, dass es zwischen der AfD und der CDU, zumindest was einige Ihrer Parteikollegen anbetrifft, eine gewisse Schnittmenge gibt. Nichtsdestotrotz sehe ich mit sehr großer Sorge auf die Zukunft, nicht zuletzt in Anbetracht fast aller Reden, welche von AfD-Politikern anlässlich des BPT Ende Juli / Anfang August 2023 gehalten wurden. Daher bitte ich Sie, sich den Inhalt unserer Petition https://innn.it/afdverbot zumindest einmal durchzulesen. Wir sind der Überzeugung, dass "die Politik" viel zu lange weggeschaut hat. „Man muss nicht für ein Verbot [der AfD] sein. Aber das Grundgesetz ist eindeutig: Wenn das Verfassungsgericht ihre [die] Verfassungsfeindlichkeit [der AfD] bestätigt, dann ist es unsere demokratische Pflicht, eine Partei zu verbieten oder ihr die Parteienfinanzierung zu entziehen. Das sollte hinsichtlich der AfD höchstrichterlich geprüft werden.“ Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen, Martina M.

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