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Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023

Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?

Antwort ausstehend von Herbert Reul

CDU

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Frage von Gotthilf K. • 10.10.2023

Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?

Antwort ausstehend von René Schneider

SPD

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Frage von Jade L. • 09.10.2023

Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?

Antwort von Julia Kahle-Hausmann

SPD • 26.11.2023

bitte scrollen Sie zur Antwort, die ich bereits einem anderen Nutzer gegeben habe.

Frage von Jade L. • 09.10.2023

Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?

Antwort ausstehend von Mehrdad Mostofizadeh

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Cornelia L. • 07.10.2023

Einführung pauschale Beihilfe NRW?

Antwort von Tim Achtermeyer

Bündnis 90/Die Grünen • 21.11.2023

Uns ist nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamte aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.

Frage von Cornelia L. • 07.10.2023

Einführung pauschale Beihilfe NRW?

Antwort ausstehend von Hedwig Tarner

Bündnis 90/Die Grünen

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