Wo finde ich eine vollständige und amtliche Liste aller Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte, die Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sind, nebst Angaben der Fundstellen?
Sehr geehrter Herr Reul,
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.06.1950 sind die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Mai 1949 festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte Bestandteil der Verfassung für das Land NRW und unmittelbar geltendes Landesrecht in NRW.
Leider habe ich weder auf den Internetseiten von recht.nrw.de noch auf denen von gesetze-im-internet.de (URL: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/ ) noch auf anderen Internetseiten die Urfassung des Grundgesetzes geschweige denn eine amtliche Liste der durch das Grundgesetz festgelegten Grundrechte und eine ebensolche Liste der staatsbürgerlichen Rechte finden können. Diese Feststellung trifft übrigens auch auf die durch die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes erzeugten Rechte und Pflichten im Sinne von Artikel 25 des Grundgesetzes zu. Was können Sie als MdL und Innenminister für die amtliche Verbreitung dieser Rechtstexte tun?
MfG
G. K.
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