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Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

Frage von Michelle L. • 09.11.2023

Wird es die Möglichkeit geben bei Wechsel des Beamtenstatus auch die Beihilfe im Sinne einer pauschalen zu beantragen, auch wenn diese zuvor bereits als Ergänzung zur PKV gezahlt wurde?

Antwort von Dennis Sonne

Bündnis 90/Die Grünen • 27.11.2023

wie in den vorherigen Antworten zur Pauschalen Beihilfe muss ich mit großem Bedauern auch hier wieder darauf verweisen, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt.

Frage von Sarah K. • 07.11.2023

Position zur Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht - Würden/werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Land NRW sich im Bundesrat für eine Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch das zuständige Bundesverfassungsgericht

Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann

CDU

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Frage von Jacqueline W. • 06.11.2023

Muss Demokratie vorgeschobene Versammlung "pro-Palästina"/"free Palestine" in der ein Kalifat für Deutschland gefordert wird und der Terror der Hamas nicht angesprochen wird, aushalten?

Antwort ausstehend von Hendrik Wüst

CDU

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Frage von Beate Maria V. • 06.11.2023

Koennte man nicht Wiederholungsantraege b.Altersgrundsicherung,Befreiung v.Zuzahlungen v.Heil-u.Arzneikosten entbuerokratisieren,um Senioren u.Behinderte u.Aemter zu entlasten ?

Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty

SPD

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Frage von Beate Maria V. • 06.11.2023

Koennte man nicht Wiederholungsantraege b.Altersgrundsicherung,Befreiung v.Zuzahlungen v.Heil-u.Arzneikosten entbuerokratisieren,um Senioren u.Behinderte u.Aemter zu entlasten ?

Antwort von Christos Katzidis

CDU • 09.11.2023

Besonders für Seniorinnen und Senioren sollten die Beantragungsverfahren für alle Verwaltungsvorgänge so einfach wie möglich gestaltet sein.

Frage von Beate Maria V. • 06.11.2023

Koennte man nicht Wiederholungsantraege b.Altersgrundsicherung,Befreiung v.Zuzahlungen v.Heil-u.Arzneikosten entbuerokratisieren,um Senioren u.Behinderte u.Aemter zu entlasten ?

Antwort von Susanne Schneider

FDP • 15.11.2023

Die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung ist an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft.

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