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Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

Frage von Andreas H. • 13.01.2023

Hallo, sind Grundstückseigentümer mittlerweile und zukünftig von der Beteiligung an Straßenausbaubeiträgen in NRW befreit ?

Antwort von Raphael Tigges

CDU • 17.01.2023

Die vollständige und endgültige Abschaffung der Beiträge kann nur durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erreicht werden. Die Landesregierung und das zuständige Kommunalministerium haben sich vorgenommen, diese Änderung und damit die Abschaffung der Beiträge vorzunehmen.

Frage von Annemieke D. • 13.01.2023

Ich möchte gern wissen, was Ihre Meinung ist über die Räumung des Braunkohleortes Lützerath und die Rolle von Braunkohle in der Energiewende?

Antwort ausstehend von Michael Röls-Leitmann

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Annemieke D. • 13.01.2023

Ich möchte gern wissen, was Ihren Meinung ist über die Räumung des Braunkohleortes Lützerath und die Rolle von Braunkohle in der Energiewende?

Antwort ausstehend von Mona Neubaur

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Matthias S. • 13.01.2023

Wo kann ich den Antrag für den Flüssiggaszuschuss, Heizöl, Pellets 2022 finden? Ab wann können Anträge gestellt werden?

Antwort ausstehend von Dietmar Brockes

FDP

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Frage von Jörg B. • 13.01.2023

Sehr geehrter Herr Reul, wenn selbst die behördl. Einstufung als Rechtsextremist nicht ausreicht, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren, was soll dann der kleine Waffenschein bringen?

Antwort ausstehend von Herbert Reul

CDU

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Frage von Andreas L. • 12.01.2023

Wie wollen Sie Eigentümern von Denkmalimmobilien, die keine Abbruchgenehmigung erhalten, erklären, dass in Lützerath durch RWE etliche denkmalgeschützte Gebäude abgerissen werden dürfen?

Antwort ausstehend von Herbert Reul

CDU

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