Frage von Julia P. • 31.03.2022
Antwort von Katharina Gebauer CDU • 04.04.2022
Seien Sie versichert, dass es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen ist, die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu schützen und mehr Sicherheit zu schaffen.
Seien Sie versichert, dass es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen ist, die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu schützen und mehr Sicherheit zu schaffen.
(...) ich habe bei den Abstimmungen in öffentlicher Sitzung des Plenums gegen den Antrag der SPD- und für den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion gestimmt.
Die Stellplatzpflicht in NRW war bereits zwischen 2012 und 2017 durch die RotGrüne Koalition abgeschafft. Wiederstand kam aus den Kommunen.
Seit dem Start des Förderprogramms am 1.1.2020 bestand die Notwendigkeit eines Straßen und Wegekonzepts!