Insofern frage ich Sie, ob Sie und die SPD sich nach der kommenden Landtagswahl dafür einsetzen werden, dass die Stellplatzpflicht auch in NRW abgeschafft wird.
Sehr geehrter Herr Löcker,
als Stadtplaner, der in in verschiedenen Verwaltungen (Wuppertal, Hamburg, Köln tätig war bzw. ist, ist mir mit den Jahren immer deutlicher geworden, dass für eine qualitative Verbesserung von innerstädtischen Strukturen die Stellplatzpflicht (§ 48 BauNVO NRW) ein immenses Hindernis darstellt. Viele andere Bundesländer haben diese Pflicht deshalb in den letzten Jahren abgeschafft.
Insofern frage ich Sie, ob Sie und die SPD sich nach der kommenden Landtagswahl dafür einsetzen werden, dass die Stellplatzpflicht auch in NRW abgeschafft wird. Für die Städte in NRW wäre dies ohne Frage ein deutlicher Gewinn, der zu einer Attraktivitätssteigerung führen würde, wie es insbesondere in ostdeutschen und süddeutschen Städten in den letzten Jahrzehnten gelungen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried K.
Die Stellplatzpflicht in NRW war bereits zwischen 2012 und 2017 durch die RotGrüne Koalition abgeschafft. Wiederstand kam aus den Kommunen. Nach der Regierungsübernahme durch die CDU/FDP 2017 wurde die Stellplatzpflicht wieder eingeführt.
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