Frage von Gotthilf K. • 01.12.2021
Antwort von Inge Blask SPD • 01.12.2021
Bei der Besetzung von Gremien etc. entscheiden die jeweiligen Mehrheiten und nicht die Opposition.
Bei der Besetzung von Gremien etc. entscheiden die jeweiligen Mehrheiten und nicht die Opposition.
..um das Angebot der Gesundheitskarte für Geflüchtete zu gewährleisten, muss hier das Land die Kosten tragen und die Verantwortung für den Prozess übernehmen.
mit dem Asyl-Stufenplan stellen wir langfristig sicher, dass nur noch Menschen mit Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden.