Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph S. • 27.09.2018
Portrait von Arndt Klocke
Antwort von Arndt Klocke
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.10.2018

(...) Mit Blick auf die zum Teil sehr langen Planungsverfahren im Allgemeinen sind wir Grüne der Überzeugung, dass man Infrastruktur-Planungsverfahren künftig beschleunigen kann und muss, allerdings ohne dabei Bürgerbeteiligung bzw. Prüfungen von Natur- und Umweltverträglichkeit qualitativ einzuschränken. (...)

Frage von Sebastian W. • 25.09.2018
Portrait von Charlotte Quik
Antwort von Charlotte Quik
CDU
• 09.10.2018

(...) Jetzt ist klar: Bevor die Gerichte in der Sache über die Klagen gegen die Umsetzung der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 zur Rodung des Hambacher Forstes abschließend entschieden haben, werden keine Fakten geschaffen. In einem Rechtsstaat müssen verbindlich getroffene und gerichtlich überprüfte Beschlüsse akzeptiert werden. (...)

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